Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Video
„Sie hassen Weihnachtsmärkte“ – Manuel Ostermann im Interview
Die Bürger dürfen sich die Weihnachtsmärkte nicht nehmen lassen, appelliert Manuel Ostermann im Apollo News-Interview. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft nimmt die Politik in die Pflicht, die Terrorgefahr aktiv zu bekämpfen – und fordert dafür eine strenge Migrations- und Abschiebepolitik.
Bürokratie
Brandmauer fällt im EU-Parlament: Mitte-Rechts stimmt für abgeschwächte Lieferkettenregeln
Im Europaparlament hat sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit durchgesetzt und die Lieferkettenregeln deutlich abgeschwächt. Die EVP stützte sich dabei auf die ECR, mehrere rechte Gruppen und wirtschaftsnahe Liberale. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss mit Sozialdemokraten war im Oktober gescheitert.
Analyse
Gefälligkeitsgutachten der Wirtschaftsweisen: Sachverständigenrat fordert höhere Erbschaftssteuern
In seinem Jahresgutachten fordern die Wirtschaftsweisen eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Das wichtigste Beratergremium der Bundesregierung präsentierte ein Gefälligkeitsgutachten, das im Wesentlichen die Regierungslinie bestätigt.
Beliebt
Analyse
Deutschlandtag
„Mehr Sauerland für Deutschland“ war gestern: Junge CDU-Abgeordnete verschärfen Kritik an Merz und der Regierung
Am Wochenende findet der Deutschlandtag der Jungen Union statt. Ob die Führung der Jugendorganisation von CDU und CSU mit ihrer Kritik an Merz nur den Delegierten imponieren möchte oder ernsthaft an einem alternativen Kurs arbeitet, ist offen.
Marco Rubio
„Die EU bestimmt nicht, was internationales Recht ist“: Rubio weist Kritik an Schlägen gegen Kartellboote zurück
Beim G-7-Außenministertreffen in Kanada wies US-Außenminister Rubio die europäische Kritik an den Militäreinsätzen in der Karibik zurück. Die EU könne weder festlegen, was internationales Recht sei, noch wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigten.
BSW-Einzug
Umfrage: Mehr als ein Drittel der Deutschen fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
36 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Insa-Umfrage eine erneute Auszählung der Stimmen nach dem knappen BSW-Ergebnis, 30 Prozent lehnen das ab. Besonders groß ist die Zustimmung bei BSW- und AfD-Anhängern, während vor allem Anhänger von Grünen, Union und SPD eher dagegen sind.Titel-Stories
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Aktuell
Deutschlandtrend
Umfrage: Mehrheit der Unionswähler lehnt die derzeit praktizierte Brandmauer ab
Laut ARD-„Deutschlandtrend extra“ findet die politische Abgrenzung zur AfD weder unter Unionswählern noch in der Gesamtbevölkerung eine Mehrheit. 46 Prozent der CDU/CSU-Wähler wollen, dass von Fall zu Fall entschieden wird, 10 Prozent befürworten eine Zusammenarbeit grundsätzlich. In der Gesamtbevölkerung sprechen sich nur 40 Prozent für einen kompletten Ausschluss aus.
Digitale Beweismittel
Bayern führt Großrazzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer durch
Ermittler in Bayern sind am Donnerstag mit landesweiten Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer des IS vorgegangen und stellten umfangreiche digitale Beweismittel sicher. Bei den Beschuldigten handelt es sich um eine Frau und elf Männer im Alter zwischen 16 und 47 Jahren.
Verhandlungen
Volkswagen plant umfassende Reform des Tarifsystems: Löhne sollen sinken
Volkswagen startet früher als geplant in die Tarifrunde, weil das veraltete Entgeltsystem grundlegend vereinfacht und die Tariflohnkosten um sechs Prozent gesenkt werden sollen. Für Beschäftigte sollen die Löhne in Zukunft sinken.
Analyse
Bürgermeisterkandidat scheitert an somalischen Klan-Streitigkeiten: Wie Einwanderung westliche Wahlen prägt
Islamische und andere Minderheiten prägen zunehmend Wahlen im Westen: In den USA scheitert ein somalischstämmiger Bürgermeisterkandidat knapp – der Grund: Klan-Streitigkeiten innerhalb der somalischen Gemeinschaft.
Kommentar
„LAP Coffee“-Shitstorm: Wie Linke einen Klassenkampf gegen günstigen Kaffee führen
In einer Serie von Aktionen verwüsten unbekannte Täter Läden der Berliner Kette LAP Coffee. Ihr Hass richtet sich dabei gegen... ja was genau eigentlich, den billigen Kaffee? Auch ein von Funk finanzierter YouTube-Kanal beteiligt sich an der Hetze.
Hamburger Bürgerschaft
Nach Brandanschlag: „Solidarität werden Sie nicht bekommen“, sagt Grünen-Politikerin zur AfD
„Wir teilen nicht dieselben Werte, nicht dieselbe Haltung, nicht dieselben Ziele“: Sina Imhof, Grünen-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, erklärt der AfD nach dem Brandanschlag auf Bernd Baumann, sie habe Solidarität nicht verdient.Videos
Schlagzeilen
USA
Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“: Übergangshaushalt bringt Ende des 43-tägigen Stillstands
Der 43-tägige Regierungsstillstand in den USA ist beendet, nachdem Präsident Trump den Übergangshaushalt unterzeichnet hat und damit die staatliche Finanzierung vorerst wiederherstellt. Der hart umstrittene Kompromiss passierte zuvor beide Kammern. Trump erklärte, man werde sich „niemals erpressen lassen“.
Sozialleistungen
Regierung streicht Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge – Mehrheit bleibt anspruchsberechtigt
Nur Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, erhalten künftig keine Bürgergeld-Leistungen mehr. Die große Mehrheit der bereits hier lebenden Flüchtlinge ist von der Neuregelung nicht betroffen.
AfD-Antrag
Bundestag debattiert Amadeu-Antonio-Förderung – Grüne wollen „Zweifel“ an Zivilgesellschaft „nicht zulassen“
Am Mittwochabend debattierte der Bundestag auf Antrag der AfD über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Grünen mahnten: „Zweifel“ an der Zivilgesellschaft dürfe man „nicht zulassen“.
Streit beigelegt
Koalition einigt sich auf Pläne zur Wehrpflicht: Musterung von 18-Jährigen soll 2026 beginnen
Die Koalition hat ihren Wehrpflicht-Streit beigelegt und will das Ergebnis am Donnerstagmorgen öffentlich vorstellen. Vorgesehen ist die Einführung mit einem Fragebogen für alle 18-Jährigen ab 2026 und umfassender Musterung eines Jahrgangs ab 2027.Meinung
Recherchen
Kommentar
Deutschland steckt in der Krise und die Regierung verschleudert unbehelligt Milliarden für das Klimagewissen
Dem Klimagipfel COP30 wohnt eine 166-köpfige deutsche Delegation bei. Sie ist vor Ort, um trotz der Wirtschaftskrise Milliarden deutscher Steuergelder zu verschleudern. Damit beweist die Regierung Merz: Die Lebensrealität der Deutschen ist ihr egal.
Kommentar
Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik
Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass er weder den demokratischen noch den intellektuellen Ansprüchen seines Amtes gewachsen ist.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.
Exklusiv
Von Mitarbeiterfinanzierung ausgeschlossen: AfD Rheinland-Pfalz klagt gegen umstrittenes Gesetz
Ein Gesetz in Rheinland-Pfalz soll verhindern, dass die AfD Landtagsmitarbeiter, die auch AfD-Parteimitglieder sind, mit staatlichen Mitteln bezahlen darf – eine massive Benachteiligung gegenüber anderen Parteien. Dagegen klagt die Partei nun und sieht einen Verfassungsbruch.
Exklusiv
Auskunftsklage
Staatliche GIZ warnt: Millionenkosten für wartende Afghanen müssen geheim bleiben – sonst wäre Aufnahmeprogramm gefährdet
Die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will geheim halten, was sie für die in Pakistan wartenden Afghanen ausgibt. Ihr Argument: Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen.Mehr Beiträge
Bernd Rubelt
Tellkamp-Lesung in Potsdam: Oberbürgermeisterin stellt Stellvertreter wegen Teilnahme unter Extremismusverdacht
Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt besuchte privat eine Lesung von Uwe Tellkamp, die von seiner Frau organisiert wurde. Im Nachgang erntet er viel Kritik – die Oberbürgermeisterin stellt ihren Mitarbeiter gar unter Extremismusverdacht.
Abendessen im Kanzleramt
Regierung macht Geheimnis um Treffen mit Verfassungsrichtern: Notizen von Dobrindt „liegen nicht mehr vor“
Im Oktober traf die Bundesregierung die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum Abendessen im Kanzleramt. Während früher Manuskripte von den Vorträgen veröffentlicht wurden, liegen die Notizen zum Vortrag des Ministers Dobrindt diesmal „nicht mehr vor“.
Jahresgutachten
Wachstumsrate 0 Prozent: Wirtschaftsweise wollen höhere Steuern – Truger fordert Krisen-Abgabe für Topverdiener
Die Wirtschaftsweisen empfehlen, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu streichen und das Steueraufkommen zu erhöhen. Ökonom Achim Truger fordert zusätzlich eine „Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung“. Das Wirtschaftswachstum liegt nahe 0 Prozent.
Hikel abgesägt
„Islamisten haben Teile der SPD unterwandert“, warnt die Neuköllner Integrationsbeauftragte
Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci sieht die SPD von „Islamisten und Aktivisten“ unterwandert. „Jetzt haben sie mit Unterstützung einer bestimmten linken Klientel erfolgreich einen Bezirksbürgermeister zu Fall gebracht“, warnt sie mit Blick auf Martin Hikel.
Mehr Heizkostenberatungen
47 Prozent mehr als 2021: Hohe Heizkosten werden für Millionen Haushalte zum Problem
Die Heizkosten sind in den letzten Jahren um Hunderte Euro je Wohnung gestiegen. Besonders bei Fernwärme ist der Anstieg mit 47 Prozent in drei Jahren enorm. Diese Entwicklung führt zu einem deutlich erhöhten Bedarf an Heizkostenberatungen.
Humboldt-Universität
Keine Distanzierung von antisemitischer BDS-Bewegung mehr: Studentenvertretung hebt Beschluss von 2018 auf
Das „Studierendenparlament“ der Berliner Humboldt-Universität hat einen früheren Beschluss aufgehoben, in dem es sich von der antisemitischen BDS-Bewegung distanziert und für Solidarität mit Israel ausgesprochen hatte. Das Unipräsidium prüft Konsequenzen.
US-Haushalt
Demokraten knicken ein: Trump fährt wichtigen Sieg im Shutdown-Streit ein
Seit 43 Tagen läuft die US-Regierung aufgrund einer Blockade der Demokraten im Notbetrieb – der längste Shutdown der US-Geschichte. Doch nun sind mehrere Demokraten vor Trump eingeknickt und der Shutdown steht kurz vor dem Ende.
Österreich
Millionen vom Staat für ein linkes Medium, das niemand liest: Der Absturz der Wiener Zeitung
11,5 Millionen Euro Steuergeld fließen jedes Jahr in die digitale „Wiener Zeitung“ – ein Projekt, das kaum jemand liest. Sie zeigt, was passiert, wenn Journalismus nicht mehr vom Publikum getragen wird.
Nordrhein-Westfalen
Syrer greifen am häufigsten zum Messer: Anzahl der Tatverdächtigen hat sich verfünffacht
Mehr Syrer bedeuten mehr Straftaten: In NRW gibt es fünf Mal so viele syrische Tatverdächtige wie vor zehn Jahren. Syrer greifen im Vergleich der Nationalitäten am häufigsten zum Messer, wie es in einem Papier des Landeskriminalamtes heißt.
BAMF
Behörden verlängern humanitäre Aufenthaltstitel für Syrer quasi automatisch
In Deutschland verlängern Ausländerbehörden weiterhin humanitäre Aufenthaltstitel für Syrer, solange kein Widerruf durch das BAMF erfolgt. Widerrufe sind laut Behörde nur in Ausnahmefällen vorgesehen, etwa bei Straftätern oder Gefährdern.