Abgeordnetenhauswahl
„Herzkammer des Widerstands“: Wie Teile der Linkspartei jede Koalition in Berlin ablehnen
„Defund the Police“, Israelhass und „sozialistische Umwälzung“ und „Antifaschistische Aktion“: Die Linksjugend und andere Vertreter der Linkspartei wenden sich vor der Abgeordnetenhauswahl gegen ihre Parteispitze. Sie wollen eine Koalition verhindern.
Ungarn
Wie Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gegen Orbáns Medienapparat vorgeht
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar geht hart gegen das von Viktor Orbán geprägte Mediennetzwerk vor. Neben der Streichung staatlicher Werbegelder ging dabei auch ein zuvor öffentlich gefördertes Privatmedium in staatliche Hand.
Organisierte Kriminalität
Türkischstämmig, jung, gewaltbereit: BKA-Präsident warnt vor „neuer Tätergeneration“
Bei der Vorstellung des Lagebilds zur organisierten Kriminalität warnt der BKA-Präsident Holger Münch vor einer „neuen Tätergeneration“, die jung sei und ihre Taten im Internet feiere. Türkischstämmige Gruppen zeichneten sich durch den Einsatz von Schusswaffen aus.
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Harald Schmidt über AfD-Erfolg: „Das ist Demokratie“
Der Deutschlandfunk will von Harald Schmidt hören, dass die AfD die Demokratie gefährdet. Doch der macht nicht mit und bekundet mit viel Humor und Gelassenheit: Die AfD gefährdet die Demokratie nicht, sondern es ist Demokratie, wenn sie gewählt wird.
Kindersender
Nach Kritik an Schüler-Interview mit Siegmund: KiKA gibt nach und ändert Konzept
Der KiKA ist nach dem linken Shitstorm über das Schülerinterview mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eingeknickt und hat das Konzept geändert. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sollen die Interviews nun redaktionell eingeordnet werden.
Forsa
Merz unbeliebt wie nie: Union fällt auf 20 Prozent – AfD führt bei Kompetenzfrage
In der neuen Forsa-Umfrage fällt die Union bundesweit auf 20 Prozent und liegt nur noch knapp vor den Grünen. Friedrich Merz persönlich erreicht gerade einmal zehn Prozent Zufriedenheit – ein neues Allzeittief. Die AfD führt derweil auch bei der Kompetenz.
Aktuell
Wirtschaftsministerin
Reiche knickt unter SPD-Druck ein: Geringverdiener sollen Sprit-Zuschuss erhalten – folgt Merz ihr?
SPD-Politiker dringen seit Wochen wegen der hohen Spritpreise auf Entlastungen. Die Union scheint nun nachzugeben. Während sich Merz nicht festlegen will, was genau geschehen soll, bringt seine Wirtschaftsministerin Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener ins Spiel.
Unternehmertag
Merz kündigt Entlastungen bei den Tankpreisen an – welche bleibt offen
Friedrich Merz kündigt auf dem Unternehmertag des Handelsverbands BGA Entlastungen bei den Tankpreisen an. Das „genaue Instrumentarium“ stehe aber noch nicht fest, sagte er.
Politische Entscheidungsschlacht
„Vertrauensfrage“? Am Sonntag setzt Merz alles auf eine Karte
Friedrich Merz will mit der Präsidiumssitzung am Sonntag seine Partei hinter sich zwingen – vorletzte Woche wollte nur Daniel Günther bei ihm sein. Das soll an diesem Wochenende anders werden. Es könnte zum vorerst entscheidenden Showdown kommen – auch für die Koalition.
Analyse
Öl-Dilemma: Der Kampf um die Nadelöhre des Welthandels
Den islamistischen Huthi-Rebellen gelingt im jemenitischen Bürgerkrieg der nächste Sieg – und auf einmal sind die Ölexporte der Saudis von zwei Seiten bedroht. Das Dilemma treibt jetzt den Ölpreis erst recht in die Höhe.
Jetzt kann alles ganz schnell gehen: Szenarien für den Merz-Untergang
In Berlin liegt eine Spannung in der Luft, die man zuletzt vom Ampel-Ende kannte. Eigentlich sind sich alle einig: Merz‘ Ende ist eine Frage des Wann und Wie, nicht des Ob. Wie könnte es weitergehen?
ntv-Talk
„Wir brauchen in diesem Land Ausländer“, schießt Künast gegen Chrupalla
AfD-Chef Tino Chrupalla und Grünen-Politikerin Renate Künast haben sich im TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Beim Thema Migration hielt Künast Chrupalla entgegen: „Wir brauchen in diesem Land Ausländer.“ Auch die Deutschlandfahne sorgte für Streit.Videos
Jetzt fliegt im Fall Sven Hüber alles auf
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Merz-Panik in der CDU: „Diese Wucht kann einen Kanzler zum Einsturz bringen“
Friedrich Merz reist zum Polargipfel, während Berlin nur noch über seinen Abgang spekuliert. Derzeit herrscht die Ruhe vor dem Sturm – und der Sturm könnte schon nächsten Sonntag kommen.
„Wir wollen allein regieren“ – Leif-Erik Holm im Interview
Leif-Erik Holm möchte mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern eine Alleinregierung stellen. In Umfragen steht seine Partei unangefochten an der Spitze. Ob es reichen wird und welche Pläne der aktuelle Bundestagsabgeordnete dann verfolgen wird, diskutiert Holm im Interview mit Apollo News.
Wüsts Vorschlag zum AfD-Parteiverbot: „Diesen Weg vorzuschlagen ist verrückt“ – Prof. Boehme-Neßler
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt dreht das politische Berlin durch: Bundeskanzler Merz redet sich das Ergebnis der AfD klein und sein Parteikollege Wüst entfacht erneut die Debatte um ein AfD-Parteiverbotsverfahren. Verfassungsrechtler Boehme-Neßler analysiert die Lage.Schlagzeilen
Terrorverdacht
Eritreische Konflikte in Deutschland: Vorsitzender der „Brigade N’Hamedu“ festgenommen – er ist Deutscher
Mit Tötungsabsicht ging die „Brigade N’Hamedu“ laut Bundesstaatsanwaltschaft auf regimetreue Eritreer und Polizisten los. Jetzt sind der Vorsitzende und der Generalsekretär der Terrorgruppe festgenommen worden.
Jugend forscht
„Keiner komme mir mit Free Speech“, meint Friedrich Merz über die Klarnamenpflicht wegen des AfD-Triumphs
Friedrich Merz empfängt die Gewinner des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ und spricht sich dabei für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“, wehrt er mögliche Einwände ab.
AfD-Landtagswahl-Erfolg
„Gibt es auch ungesichert rechtsextrem?“ Harald Schmidt spottet über „gelebte Demokratie“
Harald Schmidt hat den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kommentiert und dabei die Reaktionen der Politik scharf kritisiert. Spöttisch fragte er, ob es auch „ungesichert rechtsextrem“ gebe, und machte sich über Lars Klingbeils Radtour im Wahlkampf lustig.
Abgeordnetenhaus
Symbolische U16-Wahl in Berlin: 32 Prozent für die Linke, Tierschutzpartei vor AfD
Würden Jugendliche unter 16 Jahren das Berliner Abgeordnetenhaus wählen, so bräuchten Linke und Grüne nicht einmal die SPD für eine Linkskoalition. Die Tierschutzpartei würde souverän ins Parlament einziehen – sie ist fast so stark wie die CDU.Meinung
Recherchen
Kommentar
Keine Schutzgemeinschaft für die CDU: So schnell endet der gemeinsame Kampf gegen die AfD
Um Mehrheiten gegen die AfD zu sichern, klammert sich die CDU an linke Parteien. In Sachsen-Anhalt hieß es noch: alle gemeinsam gegen die AfD. In Mecklenburg-Vorpommern macht Manuela Schwesig die Wahl zum Duell zwischen SPD und AfD – und zeigt, wie wenig der Union dieser Zusammenhalt nützt.
Editorial
Jeder weiß, dass es vorbei ist
Der Bundeskanzler zeigt nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, dass einfach alles gesagt ist. Seine Niederlage hat etwas Definitives. Es geht nur noch um die Frage, wie und wann er gehen muss.
Kolumne
Sie werden es nie lernen
Zu den erleuchteteren CDU-Politikern gehören noch diejenigen, die zumindest in ihrer Rhetorik schon so weit sind, dass sie ihre Politik jetzt nicht mehr einfach nur besser erklären wollen. Doch eine wirkliche EInsicht fehlt auf ganzer Linie.
Exklusiv
DDR-Staatssicherheit führte Sven Hüber als IM „Paul Schnelle“
Stasi-Unterlagen zeigen, dass Sven Hüber als Inoffizieller Mitarbeiter registriert war. Doch Teile der Akte fehlen. Hüber selbst erklärt, er wisse nichts von einer Akte. Brisant: Sollte er nach der Wiedervereinigung eine IM-Tätigkeit verschwiegen haben, sind seine Pensionsansprüche gefährdet.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.Mehr Beiträge
Alterskontrolle
Nur unter Aufsicht und mit Perso-Pflicht: EU will Social-Media-Nutzung gesetzlich begrenzen
Die EU will ein Gesetz über die Social-Media-Nutzung vorlegen. Erst ab 15 soll es eigene Konten geben. Für alle wird eine Alterskontrolle Pflicht. Die Kosten der Regulierung sollen die Betreiber zahlen.
Ulrike Winkelmann
Gegen „Dreckschleuder“-Medien: ARD, ZDF und taz starten „Demokratie“-Kampagne
Rund 150 Medienpartner haben sich zur Aktionswoche „Demokratie braucht viele Stimmen“ zusammengeschlossen. Zum Auftakt erklärte taz-Chefin Ulrike Winkelmann im ZDF-Morgenmagazin, im Internet gebe es „Dreckschleudern“, die Fake News verbreiteten.
YouGov
Historisches Tief: Union stürzt auf 18 Prozent ab – AfD 11 Punkte vorn
Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus und liegt in der neuesten YouGov-Umfrage inzwischen elf Prozentpunkte vor CDU/CSU. Diese stürzen gleichzeitig auf nur noch 18 Prozent ab.
Insa-Zahlen
Kanzler-Umfrage: Weidel gewinnt gegen Merz und Wüst – nur Söder würde AfD-Chefin schlagen
Alice Weidel würde Friedrich Merz bei einer hypothetischen Kanzler-Direktwahl deutlich schlagen. Auch gegen Hendrik Wüst liegt die AfD-Chefin knapp vorne. Nur Markus Söder würde Weidel hinter sich lassen.
Ministerpräsident
„Wer den Menschen wieder etwas zutraut, nimmt der AfD ihr Geschäftsmodell“, meint Thüringens CDU-Chef Voigt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt dringenden Handlungsbedarf für seine Partei. Die AfD habe es zuletzt besser verstanden, den Menschen Hoffnung zu vermitteln.
Niedersachsen
Diese AfD-Abgeordneten wollte das Innenministerium verhindern – so haben sie abgeschnitten
Die AfD konnte bei der Kommunalwahl in Niedersachsen deutlich zulegen. Zuvor empfahl das Innenministerium, mehrere ihrer Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen. Einige Gremien folgten dieser Empfehlung jedoch nicht – und die Kandidaten traten anschließend zur Wahl an. So haben sie abgeschnitten.
Caren Miosga
Prien unterstützt Wüsts „Handlungsbefehl“ zum AfD-Verbot und rät der CDU zu einem Bekenntnis zu Schwesig
CDU-Bundesvize Karin Prien und SPD-Parteivize Anke Rehlinger haben sich für eine Arbeitsgruppe gegen die AfD ausgesprochen. Außerdem wollen beide, dass Manuela Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt – Prien meint aber, dafür müsse man CDU wählen.
Mecklenburg-Vorpommern
Unterschriftenstempel verwendet? Mehrere Corona-Verordnungen von Schwesig in Zweifel gezogen
Das Oberlandesgericht Rostock prüft, ob drei Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns wegen formeller Fehler wirksam zustande gekommen sind. Ein Anwalt stellt dabei in den Raum, Unterschriften könnten als Faksimile geleistet worden und daher unwirksam sein.
Abgeordnetenhauswahl
Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp fordert im Welt-TV-Duell mehr Einbürgerungen – für „Zugang zum Wahlrecht“
Im Welt-TV-Duell vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gefordert, mehr Menschen einzubürgern, damit sie Zugang zum Wahlrecht erhalten. Migranten hätten bei der Integration zudem keine „Bringschuld“.
Abgeordnetenhauswahl
Berlin: CDU und Linke führen knapp vor der AfD – SPD bricht ein, BSW wieder bei fünf Prozent
Der schwarz-rote Senat von Kai Wegner wird am Sonntag klar abgewählt werden. CDU und SPD stehen in einer Insa-Umfrage zusammen nur noch bei 32 Prozent. Auch die AfD hat noch Chancen auf den ersten Platz.