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Sachsen-Anhalt

Entgegen ZDF-Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen Wahlmanipulation in Seniorenheim

Nachdem mehrere Medien, darunter das ZDF, darüber berichteten, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Wahlmanipulation an einem Seniorenheim eingestellt habe, stellt diese klar: Das ist falsch. Nach Angaben eines Sprechers laufen die Ermittlungen in dem Fall weiterhin.

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Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt wegen Wahlbetrugs in einem Seniorenheim (Symbolbild). (IMAGO/Seeliger)

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Entgegen mehreren Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau jetzt gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erklärt, weiterhin wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs im Dessauer Seniorenheim „Marthahaus“ zu ermitteln. Vor wenigen Tagen hatte unter anderem das ZDF Gegenteiliges berichtet. Der Sender schrieb in einer Meldung unter dem Titel „Vorwurf von Wahlbetrug entkräftet“ noch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt habe.

Anlass für die Berichterstattung war die Mitteilung der Staatsanwaltschaft, dass es keine weiteren konkreten „Anhaltspunkte“ für eine Manipulation in dem Heim gebe. Die stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Alexandra Jirschik, stellt jetzt klar: „Es ist zunächst erst einmal wichtig, dass die Begriffe Anfangsverdacht und Anhaltspunkt strikt voneinander getrennt werden“.

Man habe aufgrund der Wahrung des Wahlgeheimnisses erst nach der Wahl weitere Ermittlungen aufnehmen können. „Die Ermittlungen dauern derzeit noch an und umfassen unter anderem die Vernehmung von Beteiligten“, erklärt die Sprecherin.

Auslöser für die Ermittlungen sind Vorwürfe wegen Wahlbetrugs, über die zuerst die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) berichtete (Apollo News berichtete). Am 27. August hatte sich der Bevollmächtigte einer 95-jährigen dementen Heimbewohnerin bei der Residenz nach deren Wahlunterlagen erkundigt. Eine Mitarbeiterin soll ihm gegenüber erklärt haben, die Unterlagen eingesammelt und vernichtet zu haben. Das zuständige Wahlkreisbüro bestätigte wiederum dem Bevollmächtigten, dass die 95-Jährige bereits gewählt habe.

„Ein Anfangsverdacht liegt nach § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen. Diese Anhaltspunkte ergaben sich zunächst aus dem Inhalt der Strafanzeige“, erklärt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Den in der Anzeige enthaltenen Hinweisen war dementsprechend zwingend nachzugehen“, hält sie fest.

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Neben dem Dessauer Fall gab es in den Tagen kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zudem zwei größere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen. So bekamen in Halle 1.184 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt zugestellt. Nach Angaben der Stadt war ein technischer Fehler bei einem externen Dienstleister dafür verantwortlich. Zudem wurden in Magdeburg 440 Wahlscheine versehentlich doppelt gedruckt. Die betroffenen Wahlberechtigten erhielten dadurch jeweils zwei Sätze Briefwahlunterlagen mit derselben Wahlscheinnummer.

sf

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36 Kommentare

  • Was machen eigentlich die Neuauszählungen mehrerer Wahlbezirke in Sachsen-Anhalt?
    Man hört gar nichts mehr davon…

    • Wahrscheinlich nicht das erhoffte Ergebnis für das Wahrheitsministerium dabei herausgekommen.

    • Ist wahrscheinlich alles korrekt verlaufen…

      -36
      • Das wäre dann laut dröhnend im ÖRR gekommen…

      • Wahrscheinlich. Aber sicher ist es nicht, gell?

  • Bester Urnen-Wahlbezirk für die AfD war übrigens 000020 Möckern mit 84,5%.
    Schlechtester AfD-Wahlbezirk war 000007 Seniorenheim Möckern(!) mit 8,3%. Wundert mich, dass das noch keinem aufgefallen zu sein scheint.

    • Also ich lese da etwas andere Zahlen: in Möckern gab es im Wahlbezirk Stresow 82,76% für die AfD statt der oben angegeben 84,5% und im Seniorenheim Friedensau waren es 10% statt 8,3%. Interessant auch die Ergebnisse der Briefwahl: Briefwahlbezirk 1 hatte 25,54% und Bezirk 2 hatte 34,05% für die AfD. Gesamtergebnis 45,86% AfD.

      • Die angegebenen Prozente beziehen sich auf die Zweitstimmen, die weiter unten zu finden sind.

  • Nun, die viel spannendere Frage als der mutmaßliche Wahlbetrug ist doch die nach den Gründen, die das ZDF zu seiner Berichterstattung bewogen haben.

    Zwar wird man von einem Journalisten wohl nicht (mehr?) verlangen können, den Unterschied zwischen „Anfangsverdacht“ und „Anhaltspunkt“ (Indiz) zu kennen – aber da arbeiten (?) doch ganze Redaktionen, die ihre Berichterstattung, so Frau Halali, angeblich von „Fakecheckern“ und Juristen gegenprüfen lassen bevor man eine Meldung herausgibt.

    Und die kennen den Unterschied zwischen „Anfangsverdacht“ und „Indiz“ auch nicht?

    Und, wenn sie ihn kennen, bleibt ungeklärt, warum man dann trotzdem eine klare Falschmeldung veröffentlicht.

    Fazit: Entweder beherrschen die ZDF-Juristen ihr Handwerk nicht, oder die Berichterstattung verfolgt andere Ziele als die der sachlichen Information. – Tertium non datur.

    • Sozialistische Propaganda

    • „verfolgt andere Ziele“ Calpurnius Piso der ÖRR verfolgt nie andere Ziele, er verfolgt nur ein Ziel, die Fakten so zu verändern, dass es der Richtung der Plauderer entspricht. Die Richtung ist bekannt.

    • Jetzt sei doch nicht so streng mit dem ZDF! Hier in Deutschland wird schon alles mit Rechten (bzw „linken“ weil rechts ja schlecht und rassistisch ist) Dingen zu gehen! Das muss doch eigentlich so sein, ein Staat wie die BRD die jedes Jahr MILLIARDEN in Projekte zur „Demokratieförderung“ steckt kann doch gar keinen Wahlbetrug begehen, wie soll das gehen???
      Viel wichtiger ist es doch eh lieber auf andere Wahlen zu schauen, wie z,B, Russland. Hier muss unbedingt berichtet werden, ist doch tausendmal interessanter was un Russland abgeht, oder etwa nicht???

    • Das ZDF hat keine Juristen. Die Journalisten sind abgebrochene Diplom-Soziologen.

  • Hoffentlich wird endlich mal aufgeklärt und vor allen Dingen Konsequenzen folgen.

  • Ist die Vernichtung von Wahlunterlagen nicht bereits eine Straftat??

  • Der Bevollmächtigte sagte aus, ansonsten würde das Heim alles, sogar Werbung für ihn aufbewahren. Aber, merkwürdig, grade die Wahlunterlagen wurden „eingesammelt und vernichtet“. Und das Wahlkreisbüro sagte aus, das gewählt wurde. Was bitte ist daran unverständlich? Jemand in diesem Heim hat betrogen. SO einfach ist das.

  • Merkwürdig, die „Fehler der Dienstleister“ häufen sich. Vielleicht hat er sich aber auch exakt an seinen Auftrag gehalten ….. 🤔

  • Es ist naheliegend, daß die junge Aktivistin beim ZDF und die junge Aktivistin in dem Pflegeheim Freund:innen sind.
    Die halten natürlich zusammen.

  • Mit dem „Zweiten“ lügt es sich besser?

    • ZDF ist das letzte, das allerletzte.

  • ZDF=Zentralorgan der Fake Nachrichten im Auftrag des Sozialismus

  • Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht nur auf den einen Fall in diesem Heim konzentriert. Es wurden ja angeblich eine Reihe Unterlagen vernichtet, da wäre es verwunderlich, wenn es nur ein Fall wäre.

  • Lügenmedien lügen andauernd

  • Die Faktenchecker des ÖRR sind komplette, linke, Versager!

  • Auf die Gefahr hin, dass ich einen Shitstorm Ernte: Was ich nicht verstehe, warum demente Menschen noch wählen dürfen.

    • Biden durfte auch wählen.

      Ein dementer Mensch hat bezogen auf den Moment oft eine ganz klare Sicht. Er kann in der Lage sein, Sachverhalte zu analysieren und eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Leider kann es sein, dass er es wenige Minuten später vergessen hat.

  • Ein geistig behinderter Wahlzettel: Zahlwörter bis zur Zahl zehn werden ausgeschrieben. Und dann wundern, daß die Leute immer blöder werden.

  • ZDF = Zentrale Deutscher Fakenachrichten.

  • Doppelte Wahlunterlagen wegen eines technischen Fehlers bei einem externen Dienstleister? So eine hoheitliche Sache wie eine Wahl kann man doch nicht auslagern! Was kriegen unsere Behörden denn eigentlich noch selbst geregelt? Dieses Land mit dieser Regierung hat anscheinend komplett fertig…

  • Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und wird natürlich ein bißchen so machen als ob die etwas zntersuchen aber nachher ist alles nichts besonderes– wie fast alle Verbrechen der Regierung – was ist mit der Maut-Affäre? Maskendeals?? Impfstoffbestellungen und e-mails an Bourla von Frau von den Lügen??? Cum Ex Affäre von Scholz??? uns, und, und — aber wenn du GEZ Gebühren nicht zahlst dann gibt es die Härte des Rechtstaats — abartige Justizapparat und dazu die Richter und Staatsanwälte — Gesetze gelten für dich ( der Bürger) aber nicht für mich , sagen die Politiker und andere Eliten

  • Was anderes ist vom ZDF=ZentralerDummenFang nicht zu erwarten: Desinformation im politischem Auftrag

  • „Nachdem mehrere Medien, darunter das ZDF, darüber berichteten, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Wahlmanipulation an einem Seniorenheim eingestellt habe, stellt diese klar: Das ist falsch. Nach Angaben eines Sprechers laufen die Ermittlungen in dem Fall weiterhin.“

    Ja, aber diese Ermittlungen werden versanden…

  • Ist doch klar, dass genau solche Themen im öffentlich-rechtlichen-FakeTV runtergemacht und ausgeblendet werden. Z ersetzung D esinformation F akenews.
    Der Name ist Programm.

  • Wie dumm muß man sein als Pflegekraft Altparteien zu wählen 🤣

  • ● meine Meinung ● „ÖRR, Ihr Garant für Lügen, Fakenews und Hass&Hetze gegen die AfD. Dafür stehen wir mit Ihren Zwangsabgaben“ 🤢

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