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Sarah B. Rogers
US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“
Gegen einen Facebook-Nutzer wurde ein Strafbefehl erlassen, weil er Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Jetzt äußert sich eine US-Diplomatin kritisch zu dem Fall und wirft Deutschland „Zensur“ vor.
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Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und per Strafbefehl ahndete, sorgte in Deutschland für Kritik. Die Empörungswelle schwappte offenbar bis ins Ausland. Denn nun äußert sich auch die US-Diplomatin Sarah B. Rogers zu dem Fall und wirft Deutschland Zensur vor.
Rogers schreibt in einem Beitrag auf X: „Ein Argument, das ich oft höre, lautet: ‚Sollten wir Deutschland angesichts seiner einzigartigen Geschichte nicht ein gewisses Maß an Zensurfreiheit einräumen?‘ Hier ist ein Beispiel dafür, worauf sich die deutsche Zensur erstreckt.“ An den Post angehängt ist ein Screenshot der Meldung zu dem „Lügenfritz“-Urteil.
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Konkret ging es in dem Fall um einen Facebook-Kommentar unter einer Meldung der Polizei. Anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Herbst warnte die Behörde in dem Beitrag vor Drohnenflügen. In einem Kommentar zu dem Post bezeichnete ein Nutzer Friedrich Merz als „Lügenfritz“ und wurde dafür per Strafbefehl zur Zahlung von 30 Tagessätzen verpflichtet.
Laut der Staatsanwaltschaft Heilbronn sei die Aussage geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“. Darüber berichtete der Tagesspiegel.
Währenddessen sah die Staatsanwaltschaft Heilbronn noch im Februar davon ab, die Bezeichnung des Bundeskanzlers als „Pinocchio“ strafrechtlich zu verfolgen. Man habe das Verfahren eingestellt, „weil es sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik handelt“ (mehr dazu hier).
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Es ist mehr als nur Zensur. Es ist die Verfolgung und Einschüchterung von Regierungskritikern.
Machtkritik ist ein zentraler Stützpfeiler d. Demokratie. Ein demokr. Diskurs darf Ironie, Zuspitzungen und griffige Metaphern enthalten. Und selbstverständlich soll eine Kritik an der Regierung auch einen Machtwechsel ermöglichen können. § 188 hingegen schützt den Politiker und sein politisches Wirken vor demokratischer Veränderung. Ein Paradigmenwechsel hin zu dem Zustand, in dem sich der mächtige Staat gegenüber dem einzelnen Bürger privilegiert und sich gegen diesen und seine Meinung mit Gesetzen schützen zu müssen glaubt, ist ein Indiz für ein Abgleiten in ein totalitäres System. § 188 StGB hat seine Vorbilder auch in der deutschen Unrechtshistorie: § 106 „Staatsfeindliche Hetze“ im Strafgesetzbuch der DDR in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 und § 2 des „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“ vom 20. Dezember 1934. Außerdem ist § 188 StGB auch ein Gleitmittel für die Staatsanwaltschaft in den Enddarm der Politik.
Danke für Ihren Mühevoll geschriebenen Beitrag.
Mit hilft es die Situation besser zu verstehen !
Wenn man denjenigen, der „Lügenfritz“ gesagt hat, bestrafte, nicht weil das an sich eine Straftat sei, sondern weil sich das hochschaukeln könnte, weil es eine Wirkung auf die Öffentlichkeit habe – wie müsste man dann erst diese Staatsanwaltschaft bestrafen?
Denn ohne die hätten das nur ein paar Leute bei Facebook gelesen, und nach 3 Tagen schon wieder vergessen gehabt. Das wäre völlig wirkungslos geblieben. Es hätte keine Sau interessiert.
Die Staatsanwaltschaft hat aber nun die Causa „Lügenfritz“ nicht nur zur öffentlichen Diskussion in Deutschland gemacht, sondern Deutschland damit auch international blamiert. danisch
Sehr gute Argumentation ! Danke.
Tja, das ist eben der Unterschied zwischen einer Begründung und einem Vorwand.
Vor allem, der Herr Merz heißt doch „Joachim-Friedrich Martin Josef Merz“
Wie kommen die Richter darauf, daß mit Lügenfritz der Bundeskanzler gemeint ist?
Ich finde in seinem Realnamen keinerlei „Fritz“
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Eigentlich müsste das Verfassungsgericht hier schon tätig werden. Ich sehe den 188 als einen Verstoß gegen das Gleichheitsgrundsatz
Haben Sie wirklich immer noch nicht verstanden, was hier los ist?
Ich darf Sie daran erinnern, daß vor wenigen Jahren Menschen von der Polizei dafür niedergeknüppelt wurden, friedlich beieinanderzustehen und das Grundgesetz hochzuhalten.
Unsere Altparteien intessiert das Grundgesetz nicht.
Und das ist mehrfach bewiesen . Ich denke nur an C-Zeit .
Das ist keine „Zensur“, sondern Staatsterror gegen die eigenen Bürger.
Richtig! Mittlerweile sind das die richtigen Begriffe. Staatsterror und Diktatur gegen die eigenen Bürger. Finanziert mit Milliarden unserer eigenen Steuergelder, organisiert von der EU und deren Marionettenregierungen.
Nach unserer Geschichte ist der derzeitige Zustand hier mehr als erbärmlich. Selbst elementare Basics, wie unabhängige Staatsanwälte bekommen wir nicht auf die Kette.
DANKE USA für eure Unterstützung!
Wenigstens werden die diktatorischen Zustände a la DDR in den USA von den richtigen Leuten wahrgenommen.
Hallo USA, wir haben hier einige vom Kaliber maduro herumlaufen. Könnt ihr mal durchwischen??!!
Das Urteil ist der beste Wahlhelfer der AFD
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist,
für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)
Und wann wird DE befreit?🤔
Das müssen wir diesmal selbst übernehmen. Einfach wählen, wählen, wählen.
Ich werde bei der nächsten Wahl einen kostenlosen Fahrservice anbieten (natürlich für alle) und liebäugle alternativ mit der Möglichkeit den Wahlbeobachter zu mimen.
Den Fahrservice finde ich prima. Gute Idee.
Von was soll den Buntland befreit werden?
Und dann wundern, dass wir nicht in den UN Sicherheitsrat gewählt werden. Gut, dass das Ausland das mitbekommt. Ganz ehrlich was hat man sich gedacht als man Politikern eine Sondergleichheit einräumte.
Es sind alle gleich. Nur manche sind gleicher. (Farm der Tiere – George Orwell)
Die wissen, wenn sie das Land kurz und klein schlagen, dass sich nicht alle belügen lassen werden.
„US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“
Ich auch …
Hut ab vor der Frau.
„Man hat dem Herrscher nicht die höchste Macht anvertraut,
damit er in Verweichlichung dahinlebe, sich vom Mark des Volkes mäste, während alles darbt. Der Herrscher ist der erste Diener des Staates.“,
Keine Lügen, sondern wahre Worte vom Alten Fritz
Der alte Fritz war eindeutig besser, als der neue Fritze.
Es ist Zensur und totalitäre Unterdrückung. Kein Rechtsstaat mehr in Deutschland.
Tja mit einer über 200 Jahre alten Verfassung, die nicht ständig geändert werden kann, tut man sich einfach.
Dazu ist es auch besonders einfach, da dem Volk per Verfassung der Waffenbesitz garantiert wird!
Gut erkannt. Deutschland ist auf dem besten Weg in den Totalitarismus.
‚Sollten wir Deutschland angesichts seiner einzigartigen Geschichte nicht ein gewisses Maß an Zensurfreiheit einräumen?‘
Was?
Nein. NEIN!
Auf garkeineinen Fall. Gerade angesichts seiner „einzigartigen Geschichte“.
Mit Zensur hat es damals auch angefangen. Als nächstes wird die Opposition verboten, und dann gehen die Regiemgegner in die Konzentrationslager.
Artikel 5 Absatz 1 GG „Eine Zensur findet nicht statt“
Deswegen sind die uns gegenüber ja auch so voller Haß und Angst. Sie glauben, wir wären wie sie und hätten vor, sie in Lager zu stecken.
Dabei würde z.B. ich sie einfach nur anhand des geltenden Rechts zur Verantwortung ziehen und ihnen das eine oder andere Sozialisierungs-Aufbautraining zugute kommen lassen.
Nun … und natürlich ist dies eine Zensur, denn aus rechtsstaatlicher Sicht war das keine strafbare Äusserung. Es scheint als müsste die USA ein weiteres mal dir deutschen Bürger vor einem übergriffigen Staat befreien…
In der Klinik werden Mitarbeiter nahezu täglich von Patienten teils sehr hart Beleidigt.
Wenn man jede Beleidigung anzeigen würde,
müßten alle Kliniken in Deutschland zu machen.
Der Anzeigen Papierkram würde nach kurzer Zeit die tägliche Arbeit völlig blockieren.
Die Grapschereien an Klinikmitarbeiter:Innen, Anboxen und Körperverletzungen werden zu 99,9 % auch nie angezeigt !
Auch unser alter Chefarzt hat ein Blaues Auge von Patienten bekommen und hat nicht die Polizei geholt. Täglicher Klinik Wahnsinn in Deutschland.
Über eines sollten sich die mächtigen in Berlin im klaren sein. Die Amerikaner werden es nicht zulassen das aus Deutschland ein totalitärer repressiver Staat wird. Wenn es zu weit getrieben wird, wird Amerika eingreifen, wie auch immer das auch Aussehen mag. Dazu ist Deutschland geographisch viel zu wichtig.
Bei aller Kritik an diesem Urteil und dem § 188 StGB:
Das geht die USA nichts an, gar nichts. Wir sind ein souveränes Land und verbitten uns die Einmischung in innere Angelegenheiten. Noch ist das Unrecht nicht soweit fortgeschritten, daß es eines Eingriffs von außen bedürfte.
Das gilt natürlich auch umgekehrt und da waren deutsche Diplomaten auch nicht immer Vorbild.
Bei Kamingesprächen mag man vieles ansprechen. In aller Öffentlichkeit, in der Presse und auf „Social Media“ gilt es, die Souveränität der Staaten zu achten und zu schützen.
Merz und Wadenbeisser mischen sich doch auch ständig in die Angelegenheiten anderer Staaten ein.
Besonders die USA will.man ständig belehren und massregeln.
Also, warum sollten sich andere Staaten nicht bei uns einmischen.
Ich schrieb doch, daß das was man von Deutschland aus tut, ebenfalls überhaupt nicht in Ordnung ist.
Ach, jetzt wollen anderen verbieten deren Meinung zu äußern?
Warum sollte jemand aus Amerika nicht seine Meinung zu dem Thema äußern dürfen?
Was soll das? Die Frau ist nicht John Doe, die Dame ist Diplomatin. Waren Sie auch damit einverstanden, daß Frau Merkel von Südafrika aus sich in die Wahlen in Thüringen eingemischt hat? Waren Sie damit einverstanden, wie sich die deutschen Politiker in den US-Wahlkampf eingemischt haben? Oder gilt auch für Sie, wie für die „Kartellparteien“, daß sich andere nur dann auf die Meinungsfreiheit berufen dürfen, wenn Ihnen diese Meinung in den Kram paßt?
Ja – tatsächlich wäre das Meinungsfreiheit
Quark. Freunde geht schon an was beim anderen schief läuft. Oder lassen sie sich nichts von Freunden raten.
Auch hier: Am Kamin kamen man gerne vieles ansprechen, aber nicht öffentlich, das sagte ich doch schon.
Und nein: „Freunde“ ist kein Begriff, unter den Staaten sich gegenseitig subsumieren sollten. Merkels „Unter Freunden spionieren, das geht gar nicht“ war in erschreckender Weise naiv. Jedenfalls sollten aus dem Begriff nicht ohne weiteres Folgerungen abgeleitet werden. Wenn Staaten „Freunde“ sind, dann „Freunde sui generis“ unter denen im Detail dann doch andere Regeln gelten als unter Freunden im zwischenmenschlichen Bereich.
Werter Amicus, aber wenn unser Bundesuhu durch die Weltgeschichte reist und überall dort, kaum angekommen, den moralischen Zeigefinger hebt und vor laufender Kamera seine Gastgeber brüskiert … das ist für Sie dann natürlich in Ordnung ? Weil … „das ist natürlich etwas anderes“, korrekt? ^^
Bin 190%ig bei dir.
Bitte nicht füt- ach, macht doch, was ihr wollt…
Was ist das für eine Diplomatin? Steht sie Trump nahe? Oder ist sie gar Demokratin?
Sie gehört zu den top 10 im State Department: https://en.wikipedia.org/wiki/Sarah_B._Rogers
Stehst du denn Fritze nahe?
„Stehst du denn Fritze nahe?“
Ich gratuliere zum Kommentar!
Noch besser kann man sich bei (derzeit) 20 „Daumen hoch“ doch wirklich nicht äußern.
Insgesamt betrachtet: Ein echtes Meisterwerk.
???
Was sollen denn diese ganzen Negativbewertungen für Herrn Hechinger hier?
Kann man hier neuerdings auch schon „falsche“ Fragen stellen — so wie in der grünrotbraunen Wokenessblase?
Man muss sich doch sehr wundern …
Sie können sich ganz entspannt zurücklehnen: Ihre Zustimmung wird nicht benötigt.
Ach – der Herr Blockwart. Ja Schalömchen!
Ja, irgendwie komisch. Aber ich gebe zu, daß ich den Link auch selber hätte herausfinden können (@Agricola1: danke!). Allerdings finde ich, daß der Status der Diplomatin in den Artikel gehört hätte.
„Daumen runter“ kann hier scheinbar jeder, Diskussion oder Argumentation wohl nicht.
Traurig.
Ja, ich wundere mich da auch. Manchmal kann man sich des Eindrucks tatsächlich nicht erwehren, daß viele hier tatsächlich das konträre, nicht das kontradiktorische Gegenteil von dem wollen, was wir haben. Also z. B. nicht wirklich Meinungsfreiheit, sondern nur Freiheit für die richtigen Meinungen, nicht Freiheit der Kunst, sondern Freiheit für „nationale“ Kunst, nicht ein Ende der NGO-Finanzierung, sondern eine bessere Finanzierung AfD-naher Organisationen.
Schade.
Ich finde ihre Äußerung noch sehr diplomatisch höflich! Ich nenne es nicht Zensur, sondern Terror und Unterdrückung!
„US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“
Tja, die Amerikaner kennen unseren Fritze eben auch schon 😉
Fehlen nur noch die Rosinenbomber…
CDU und CSUsind Haupttreiber für Meldestellen, Plattformregulierung, Überwachungsphantasien, Sonderrechte für die politische Klasse sowie die moralisch aufgeladene Kontrolle des öffentlichen Raums. Jetzt fliegt ihnen diese totalitäre Architektur um die Ohren.
Die Lachnummer Deutschlands geht Weltweit um! Kein Wunder das die UN Wahl diese Politische Personen nicht will!
Andere checken es, wir leben in̈ einer DDR 2.o Diktatur